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Berlin, den 6. Juni 2019 // Anlässlich der derzeit in Schleswig-Holstein tagenden Justizministerkonferenz und der heutigen Bundestagsdebatte fordert das Aktionsbündnis Kinderrechte in einem offenen Brief, dass die UN-Kinderrechtskonvention zwingend Maßstab für die...

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An die Bundeskanzlerin, Bundesfamilienministerin, Bundesjustizministerin, Bundesinnenminister, Familienminister*innen der LänderMinisterpräsidenten*innen der Länder,Justizminister*innen der Länder Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrte Frau...

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2019 wird die Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Vor diesem Hintergrund findet in Deutschland ein wichtiger politischer Prozess statt: die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und SPD sich dazu bekannt, die Kinderrechte...

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Die UN-Kinderrechtskonvention gilt in Deutschland seit 1992. Jedoch steht die Aufnahme der Kinderrechte in das deutsche Grundgesetz noch immer aus. Die Rechte von Kindern und Jugendlichen werden bei vielen wichtigen Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Rechtsprechung zu wenig berücksichtigt.
Seit 1994 setzt sich das Aktionsbündnis Kinderrechte – Deutsches Kinderhilfswerk, Deutscher Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland – für die vollständige Umsetzung der Kinderrechte ein. In Kooperation mit der deutschen Liga für das Kind fordern wir, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.
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Warum Kinderrechte ins Grundgesetz?
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland werden die Kinder zwar in Artikel 6 erwähnt. Sie sind jedoch nur „Regelungsgegenstand“ der Norm, also Objekte: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ (Art.6 GG, Absatz 2). Kinder werden nicht als Rechtssubjekte behandelt, ihre Grundrechte setzen sich in der Rechtsprechung kaum durch oder finden in der Rechtsprechung kaum Niederschlag. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit in seiner Rechtsprechung bereits klargestellt, dass sich elterliche Pflege und Erziehung stets am Kindeswohl als oberster Richtschnur zu orientieren haben. Ebenfalls aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist heute anerkannt, dass das Kind „ein Wesen mit eigener Menschenwürde und einem eigenen Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit im Sinne der Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz (GG) ist“ (BVerfGE 24, 119 (144)). Das Grundgesetz selbst allerdings bringt bis heute weder den in der Kinderrechtskonvention verankerten Vorrang des Kindeswohls noch den grundlegenden Gedanken dieses völkerrechtlichen Abkommens zum Ausdruck – dass nämlich Kinder als gleichberechtigte Mitglieder der menschlichen Gemeinschaft, als eigenständige Persönlichkeiten mit eigener Würde und dem Anspruch auf Anerkennung ihrer Individualität anzuerkennen sind.
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Welche Rechte müssen ins Grundgesetz aufgenommen werden – und wo?
 

Das Aktionsbündnis Kinderrechte – in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind – schlägt folgende Kernelemente für eine Verfassungsänderung vor:

Den Formulierungsvorschlag des Aktionsbündnisses finden Sie Del Fabbro Klapptisch, 711big.

 

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  • Der Staat in der Verantwortung
    Die Aufnahme der Kinderrechte als Grundrecht in das Grundgesetz würde vor allem sehr viel stärker als bislang die Verantwortung von Staat und Eltern verdeutlichen, sich bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten gegenüber Kindern am Vorrang des Kindeswohls zu orientieren. Das gilt für Entscheidungen von Behörden – etwa bei der Planung von Wohnvierteln, beim Straßenbau oder der Ausgestaltung des Lehrplans– und ebenso für Entscheidungen der Eltern für eine bestimmte Schule oder Betreuungsform.
  • Kindgerechte Lebensverhältnisse
    Insgesamt würde der Staat stärker in die Pflicht genommen werden, wenn es um die Wahrnehmung seiner Verantwortung für kindgerechte Lebensverhältnisse und um gleiche Entwicklungschancen für alle Kinder und Jugendlichen geht. Angesichts der aktuellen Debatte über wachsende Kinderarmut, unterschiedliche Bildungschancen, ein Auseinanderdriften der Gesellschaft in Reich und Arm und häufige Fälle von Vernachlässigung wäre dies ein wichtiges Signal.
  • Verfassungsbeschwerde
    Wenn die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden, könnte bei Verletzung dieser Rechte eine Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Auch bei gerichtlichen Entscheidungen in unteren Instanzen müssten sich Gerichte an den in der Verfassung verankerten Grundrechten der Kinder orientieren – etwa, wenn bei der Haushaltsplanung einer Kommune Kinderspielplätze oder Einrichtungen für Jugendliche zugunsten von Straßen oder Projekten für Erwachsene gestrichen werden. Die Rechte der Kinder würden einklagbar – eine deutliche Stärkung der Rechtsposition von Kindern in Deutschland.
  • Kinderschutz
    Trotz wichtiger Reformen in der Vergangenheit kommt es immer wieder zu Gefährdungen durch Vernachlässigung oder Gewalt, sei es durch Überforderung der Eltern , durch eine Täterschaft anderer Privatpersonen oder durch Defizite in öffentlichen Institutionen. Eine Verankerung des Rechtes der Kinder auf Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung im Grundgesetz würde den Kinderschutz und das Recht der Kinder auf eine gewaltfreie Erziehung stärken. Das Wohlergehen der Kinder ist häufig schon lange in Gefahr, bevor es zu unmittelbarer Gewalt oder extremen Formen der Vernachlässigung kommt. Hier würde eine Grundgesetzänderung Entscheidungsträger bei der Interessenabwägung im Sinne des Kindeswohls stärken.
  • Recht der Eltern
    Eine Änderung des Grundgesetzes würde außerdem deutlich machen, dass die im Artikel 6 verankerten Befugnisse der Eltern gegenüber ihren Kindern vor allem das Recht der Kinder auf Erziehung und Pflege sichern sollen. Eltern müssen bei der Ausübung ihres Rechtes mit abnehmender Bedürftigkeit und wachsender Einsichtsfähigkeit der Kinder deren Rechte berücksichtigen, sie als eigenständige Persönlichkeiten wahrnehmen und sie an allen sie betreffenden Entscheidungen beteiligen.
  • Signal an die Öffentlichkeit
    Dass Kinder als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten zu achten und in der Gesellschaft zu beteiligen sind, entspricht noch nicht durchgängig der allgemeinen öffentlichen Meinung, geschweige denn der täglichen Praxis in Elternhaus, Schule, öffentlichen Einrichtungen sowie Verwaltung und Politik. Schon die Diskussion um eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zeigt, wie wichtig es ist, die allgemeine Öffentlichkeit mit den Kinderrechten vertrauter zu machen. Dies würde durch eine Grundgesetzänderung noch verstärkt.
  • Internationale Signalwirkung
    International hätte eine Verankerung der Kinderrechte im deutschen Grundgesetz Signalwirkung. Denn obwohl fast alle Staaten die Kinderrechtskonvention unterzeichnet haben, mangelt es an gesetzlicher Umsetzung. Aber es gibt Bewegung: So hat die spanische Verfassung ihren Text dahin geändert, dass sie nunmehr explizit auf die Rechte der Kinder hinweist, die Kinder nach internationalen Abkommen genießen. Auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union räumt ihnen in Artikel 24 diese Rechte ein.
Würden dadurch die Rechte der Eltern eingeschränkt?
Von Gegnern einer Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz wird immer wieder ins Feld geführt, auf diese Weise würden die Rechte der Eltern geschwächt. Dies ist jedoch eine unzulässige Gegenüberstellung. Es geht nicht darum, Eltern und Kinder gegeneinander auszuspielen. Vielmehr wollen die Befürworter der Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz Kinder als eigenständige Subjekte Rechnung tragen und die Verantwortung der Eltern wie des Staates im Hinblick auf das Kindeswohl deutlicher machen. Staat wie Eltern haben gemäß der Kinderrechtskonvention dieselbe Verpflichtung: die Verwirklichung der Kinderrechte im Sinne des Kindeswohls. Das Bundesverfassungsgericht hat in vielen Entscheidungen immer wieder ausgesprochen, dass das Elternrecht aus Art. 6 kein Recht am Kind ist, sondern ein Pflicht-Recht der Eltern zum Wohle des Kindes (u.a. in 1 BvR 1620/04, 01.04.2008).
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